Mehr Europa fordern – aber bremsen beim Geld?

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von

Doro Burke
in

Das EU-Budget:
Was gerade verhandelt wird – und wie sich Deutschland positioniert

Der Mehrjährige Finanzrahmen: Was ist das?

  • Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist so ähnlich wie der Haushaltsplan in Deutschland. Unterschied: Er gilt für 7 Jahre, nicht nur für eins...
  • Der MFR legt fest:
  1. Wie viel Geld die EU ausgeben darf.
  2. Wofür das Geld verwendet wird.
  3. Woher das Geld kommen soll.
  • Die EU-Kommission entwickelt gerade den Entwurf des nächsten MFR von 2028-2035. Der Entwurf bildet die Basis für jahrelange Verhandlungen, u.a. zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten.

Wer verhandelt mit wem den MFR? 

  • Rat der Europäischen Union (Rat): Im Rat verhandeln die Finanzminister*innen der Mitgliedsstaaten untereinander über Beiträge & Mittelverteilung.
  • Rat der Europäischen Union (Rat) & Europäisches Parlament: Das Europaparlament und der Rat verhandeln parallel, weil das Parlament dem Entwurf am Ende zustimmen muss. Das Parlament kann formal keine Änderungen einbringen, aber politischen Druck machen und somit indirekt Änderungen erwirken.
  • Nationale Regierungen und Parlamente: In Deutschland legt die Bundesregierung die Position fest, die der Finanzminister in den Verhandlungen vertritt. Der Bundestag nimmt politisch Einfluss auf die Positionierung der Bundesregierung.
  • Zivilgesellschaft & Verbände: Durch öffentliche Konsultationen können auch Verbände und Zivilgesellschaft zum MFR Stellung nehmen. Zusätzlich diskutieren 150 zufällig ausgewählte EU-Bürger*innen im so genannten Bürgerforum ihre Ideen und machen Vorschläge.
  • Finale Entscheidung: Am Ende müssen die Staats- & Regierungschefs der Mitgliedsstaaten (Europäischer Rat) den MFR einstimmig beschließen. Zusätzlich muss das Europaparlament mit einfacher Mehrheit zustimmen.

So sieht die schwarz-rote Bundesregierung das künftige EU-Budget:

  • Die Bundesregierung erkennt an, dass Europa vor historischen, großen Aufgaben (Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima) steht, denen der MFR Rechnung tragen muss
  • Keine neuen Schulden: Die Bundesregierung stellt sich aber gegen die Aufnahme von neuen gemeinsamen Schulden, z.B. zum Finanzieren von Rüstungsgütern für die Ukraine.
  • Kein größeres Budget: Auch das Volumen des nächsten EU-Haushalts soll nicht wachsen, wegen begrenzter finanzieller Spielräume der Mitgliedstaaten

Die Bundesregierung will mehr von der EU – aber nicht dafür zahlen.

  • Ab 2028 müssen aus dem EU-Haushalt auch die Gelder aus dem Corona-Hilfsprogramm NextGenerationEU-Paket zurückgezahlt werden – dadurch sind 20% der EU-Haushaltsmittel schon gebunden.
  • Trotzdem lehnt die Bundesregierung eine Erhöhung der nationalen MFR-Beiträge ab – und nennt auch keine konkreten Eigenmittel (wie eine Digitalsteuer), die der EU finanzielle Spielräume verschaffen würden.
  • Damit ist die Bundesregierung nicht nur gegen eine Aufstockung des EU-Budgets, sondern für eine de facto Kürzung der EU-Haushaltsmittel.

Mein Fazit: Wer zurecht mehr geopolitische Handlungsfähigkeit der EU fordert, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Die Bundesregierung drückt sich aber davor!