Kategorie: Europa
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Statement von Chantal Kopf und Anton Hofreiter zum dt.-fr. Non-Paper zum Westbalkangipfel
Zu dem Non-Paper „A New Momentum for Enlargement“, welches Bundeskanzler Friedrich Merz als deutsch-französischen Vorschlag im Vorfeld des EU-Westbalkangipfels und des EU-Moldau Gipfels präsentieren wird, möchten wir Ihnen ein Statement von Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages, zukommen lassen. „Die Staaten des…
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Kein guter Deal für Europa
Deutschland muss endlich für eine stärkere EU kämpfen Die Einigung zwischen der EU und Donald Trump bedeutet eine einseitige Belastung für die europäische Wirtschaft. Auch wenn es jetzt eine gewisse Planungssicherheit gibt, werden die Auswirkungen für die deutsche Industrie durch die 15%-Zölle deutlich spürbar sein. Warum sah sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar gezwungen,…
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Mehr Europa fordern – aber bremsen beim Geld?
Das EU-Budget: Was gerade verhandelt wird – und wie sich Deutschland positioniert Der Mehrjährige Finanzrahmen: Was ist das? Wer verhandelt mit wem den MFR? So sieht die schwarz-rote Bundesregierung das künftige EU-Budget: Die Bundesregierung will mehr von der EU – aber nicht dafür zahlen. Mein Fazit: Wer zurecht mehr geopolitische Handlungsfähigkeit der EU fordert, muss…
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Polen: Neuer Rechtsaußen-Präsident und ein gespaltenes Land
In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Präsidentenamt in Polen entschied der rechtsnationale PiS-Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl am 1. Juni für sich. Sein hauchdünner Vorsprung gegenüber dem liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski zeigt die tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft: Einerseits zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung, andererseits zwischen gesellschaftlichen Weltanschauungen, die sich von linksliberal und proeuropäisch…