Deutschland muss endlich für eine stärkere EU kämpfen
Die Einigung zwischen der EU und Donald Trump bedeutet eine einseitige Belastung für die europäische Wirtschaft. Auch wenn es jetzt eine gewisse Planungssicherheit gibt, werden die Auswirkungen für die deutsche Industrie durch die 15%-Zölle deutlich spürbar sein.
Warum sah sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar gezwungen, dem Deal zuzustimmen?
Eine wesentliche Antwort lautet: Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat auf einen schnellen Deal um nahezu jeden Preis gedrängt. Das hat auch der Geschlossenheit in der EU geschadet und von der Leyen in den Verhandlungen geschwächt.
Außerdem haben viele Akteure (die EU-KOM, Frankreich, wir Grüne..) schon lange vor zu großen einseitigen Abhängigkeiten gewarnt, die uns erpressbar machen. Die Bundesregierung muss sich jetzt dringend für einen stärkeren EU-Binnenmarkt, Investitionen im nächsten EU-Haushalt für Zukunftstechnologien und Sicherheit, und mehr Geschlossenheit innerhalb der EU einsetzen.